Zásady ochrany osobných údajov

 Illegale Inhalte sind Informationen, die entweder in sich selbst oder durch Bezugnahme auf eine Handlung – einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen – nicht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, das mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder der Art dieses Rechts (im Folgenden: „Illegale Inhalte“).

Die Regelung zu illegalen Inhalten ist unter anderem in der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102) (im Folgenden: „Gesetz über digitale Dienste“) enthalten.

Dieser Abschnitt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste im Zusammenhang mit der Website und deren Eigentümer ergeben. Der Nutzer der Website ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte bereitzustellen, während er die Website nutzt. Der Nutzer kann jedoch die Möglichkeit haben, Inhalte beispielsweise durch das Ausfüllen eines Kontaktformulars oder das Hinzufügen eines Kommentars auf der Website mittels der vom Eigentümer bereitgestellten Werkzeuge zu übermitteln. In jedem Fall, in dem der Nutzer Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln einzuhalten.

KONTAKTPUNKT – Der Eigentümer benennt die E-Mail-Adresse dolo.biuro@gmail.com als einzigen Kontaktpunkt. Dieser Kontaktpunkt ermöglicht die direkte Kommunikation zwischen dem Eigentümer und den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Empfängern der Dienste (einschließlich der Nutzer der Website) eine direkte, schnelle und unkomplizierte Kommunikation mit dem Eigentümer auf elektronischem Wege, um die Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste zu gewährleisten. Der Eigentümer legt Polnisch und Englisch als Kommunikationssprachen für den Kontaktpunkt fest.

Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste:

1. An die E-Mail-Adresse dolo.biuro@gmail.com kann jede Person oder jedes Unternehmen dem Eigentümer die Präsenz bestimmter Informationen melden, die diese Person oder dieses Unternehmen für illegale Inhalte hält.

2. Die Meldung muss hinreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Eigentümer Meldungen, die die folgenden Elemente enthalten:

   (1) eine hinreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die meldende Person oder das meldende Unternehmen behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen;

   (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, wie etwa eine genaue URL oder mehrere URLs, sowie gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die eine Identifizierung der illegalen Inhalte je nach Art der Inhalte und Art des Dienstes ermöglichen;

   (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder des meldenden Unternehmens, mit Ausnahme von Meldungen, die sich auf Informationen beziehen, die mit einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten verbunden sind;

   (4) eine Erklärung, die bestätigt, dass die meldende Person oder das meldende Unternehmen in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.

3. Eine Meldung gemäß den obigen Punkten gilt als ausreichend, um tatsächliche Kenntnis oder Bewusstsein im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste zu erlangen, sofern sie dem Eigentümer ermöglicht, mit der gebotenen Sorgfalt – ohne detaillierte rechtliche Analyse – den illegalen Charakter der betreffenden Tätigkeit oder Information festzustellen.

4. Wenn die Meldung elektronische Kontaktdaten der meldenden Person oder des meldenden Unternehmens enthält, sendet der Eigentümer unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Meldung. Der Eigentümer informiert die meldende Person oder das meldende Unternehmen außerdem unverzüglich über seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen und teilt Informationen über mögliche Rechtsmittel mit.

5. Der Eigentümer prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen über die betreffenden Informationen zeitnah, unparteiisch, objektiv und mit der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Eigentümer für diese Prüfung oder Entscheidung automatisierte Mittel verwendet, informiert er die betroffene Person darüber in der Mitteilung gemäß dem vorangegangenen Punkt.

Informationen zu den Beschränkungen, die der Eigentümer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und den von Nutzern bereitgestellten Inhalten auferlegt:

1. Der Nutzer der Website ist beim Bereitstellen jeglicher Inhalte verpflichtet, die folgenden Regeln einzuhalten:

   a. die Website einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. in Kommentaren) gemäß ihrem Zweck, diesen Nutzungsbedingungen, dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, wobei die Persönlichkeitsrechte sowie Urheber- und Eigentumsrechte des Eigentümers und Dritter zu achten sind;

   b. Inhalte müssen sachlich richtig und nicht irreführend sein;

   c. es ist verboten, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, bereitzustellen;

   d. es ist verboten, über die Website unerwünschte kommerzielle Mitteilungen (Spam) zu versenden;

   e. es ist verboten, Inhalte bereitzustellen, die gegen allgemein anerkannte Netiquette-Regeln verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;

   f. der Nutzer muss – sofern erforderlich – alle notwendigen Rechte und Genehmigungen zum Bereitstellen solcher Inhalte auf der Website besitzen, insbesondere Urheberrechte, Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen zur Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung sowie das Recht zur Verwendung von Abbildungen oder personenbezogenen Daten Dritter, falls diese in den Inhalten enthalten sind;

   g. die Website darf nicht in einer Weise genutzt werden, die die Sicherheit der IT-Systeme des Eigentümers, der Website oder Dritter gefährdet.

2. Der Eigentümer behält sich das Recht vor, die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt, entweder aus eigener Initiative des Eigentümers oder auf Grundlage einer eingegangenen Meldung, um illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu erkennen, zu identifizieren, zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Unionsrechts und des mit ihm übereinstimmenden nationalen Rechts zu erfüllen, einschließlich der im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Anforderungen oder der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Anforderungen.

3. Der Moderationsprozess kann manuell durch eine Person oder unter Verwendung automatisierter oder teilautomatisierter Werkzeuge erfolgen, die dem Eigentümer bei der Identifizierung illegaler oder nicht regelkonformer Inhalte helfen. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Eigentümer, ob der Inhalt entfernt, der Zugriff darauf eingeschränkt, seine Sichtbarkeit reduziert oder andere notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Der Eigentümer informiert die Person, die den Inhalt bereitgestellt hat (sofern ihre Kontaktdaten vorliegen), klar und verständlich über seine Entscheidung, die Gründe dafür und die möglichen Rechtsmittel.

4. Der Eigentümer ist bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv, verhältnismäßig und unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Empfänger der Dienste, zu handeln. Insbesondere sind die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie andere Grundrechte und Freiheiten zu achten.

Jegliche Kommentare, Beschwerden, Berufungen oder Einwände in Bezug auf Entscheidungen oder andere Maßnahmen oder Unterlassungen des Eigentümers auf Grundlage einer eingegangenen Meldung oder Entscheidung gemäß diesen Nutzungsbedingungen können analog zu dem im Abschnitt über die Nutzung der Website beschriebenen Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Dieses Verfahren ist kostenlos und ermöglicht die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Nutzung dieses Verfahrens berührt nicht das Recht einer Person oder eines Unternehmens, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, und schränkt andere Rechte nicht ein.

Der Eigentümer prüft alle Kommentare, Beschwerden, Berufungen oder Einwände in Bezug auf Entscheidungen oder Handlungen oder Unterlassungen auf Grundlage eingegangener Meldungen zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und unparteiisch. Wenn eine Beschwerde oder Meldung ausreichende Gründe enthält, um festzustellen, dass die Entscheidung des Eigentümers, keine Maßnahmen zu ergreifen, unbegründet war, oder dass die gemeldeten Informationen weder illegal noch regelwidrig sind, oder dass die Maßnahme gegenüber dem Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt war, hebt der Eigentümer seine Entscheidung unverzüglich auf oder ändert sie und ergreift andere geeignete Maßnahmen.

Personen oder Unternehmen, die illegale Inhalte gemeldet haben und an die sich Entscheidungen des Eigentümers über illegale oder regelwidrige Inhalte richten, haben das Recht, eine von dem Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich solcher Beschwerden, die im internen Beschwerdesystem des Eigentümers nicht gelöst wurden. 

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